In der Schweiz regelt das Insolvenzrecht die Abwicklung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen. Es zielt darauf ab, die Interessen aller Beteiligten - insbesondere der Gläubiger, des Schuldners und der Allgemeinheit - zu wahren. » Zur Meldung

In der Schweiz beteiligen sich Apotheken derzeit an verschiedenen Projekten zur legalen Abgabe von Cannabis als Genussmittel. Vier Apotheken dienen dabei als zentraler Anlaufpunkt. » Zur Meldung

Die Statistik der Schweizer Strafverfolgungsbehörden und des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) weist im letzten Jahr acht Prozent weniger Überwachungsmassnahmen auf. Dieser Rückgang ist aber grösstenteils auf die gesunkene Anzahl der Antennensuchläufe zurückzuführen. » Zur Meldung

Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. » Zur Meldung

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. » Zur Meldung

In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. » Zur Meldung

Die New York Times prüft eine Urheberrechtsklage gegen OpenAI, ein KI-Forschungslabor, das ChatGPT entwickelt hat, einen Chatbot, der Texte generieren kann, die von Menschen geschriebenen Texten ähneln. » Zur Meldung

Das gemeinnützige Internet Archive wurde von sechs grossen Musiklabels verklagt, weil es Aufnahmen von 78rpm-Schallplatten, die bis etwa in die 1950er Jahre produziert wurden, digitalisiert und weitergegeben hat. » Zur Meldung

Die Schweiz hat eine Vielzahl von Führerscheinklassen, die für das Fahren unterschiedlicher Fahrzeuge erforderlich sind. Für E-Bikes und Elektromotorräder gibt es jedoch einige Sonderregelungen. » Zur Meldung

Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. » Zur Meldung

Der Technologieriese Apple hat sich in einen bedeutenden Rechtsstreit in der Schweiz verwickelt, der vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ausgetragen wird. Gegenstand des Streits ist der Schutz der Bildmarke von Apple und deren Verwendung durch andere Unternehmen. » Zur Meldung

Klagenfurt - Österreichs Justiz hat die Akte über den im Oktober 2008 tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider geschlossen und allen Spekulationen über mögliche Sabotageakte gegen den Politiker eine Absage erteilt. » Zur Meldung

Cleveland - Überraschende Wende im Fall Demjanjuk: Ein US-Gericht hat die Auslieferung des früheren KZ-Wärters John Demjanjuk nach Deutschland praktisch in letzter Minute gestoppt. » Zur Meldung

Lausanne - Die Frage der Gebühren für das Public Viewing bei Grossanlässen wird auch nach der EURO 2008 nochmals aktuell. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der UEFA gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht muss den Fall neu beurteilen. » Zur Meldung

Peshawar - Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat am Montag ein Gesetz für die Einführung von islamischen Scharia-Gerichten im Nordwesten des Landes unterschrieben. Er erfüllte damit eine zentrale Forderung der Taliban-Rebellen in der Region. » Zur Meldung

Los Angeles - Die Geschworenen glaubten dem erfolgreichen Plattenproduzenten Phil Spector am Ende kein Wort: Sie sprachen ihn am Montag in Los Angeles schuldig, die Schauspielerin Lana Clarkson erschossen zu haben. » Zur Meldung

Peking - Die chinesische Führung hat den Bürgern stärkeren Rechtsschutz und Einkommensverbesserungen versprochen. Der erste Menschenrechtsaktionsplan der kommunistischen Regierung sieht zudem erweiterte Möglichkeiten für Rechtsbeschwerden vor. » Zur Meldung